80 Jahre Bayerische Verfassung

Aktuelle Bedrohungen der Demokratie provozieren die Frage, wie resilient die Gesellschaft ist und welche subsidiären Reaktionen staatlicherseits zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erforderlich sind, wenn die Zivilgesellschaft nicht in ausreichendem Maße widerstandsfähig ist. Thematisiert wird in der politischen Diskussion dabei der Rekurs auf das im Grundgesetz verankerte Konzept der „Streitbare(n) Demokratie“, die eine Reaktion auf die Zerstörung der Weimarer Demokratie durch die Nationalsozialisten darstellt. Entstehungsgeschichtlich ist dabei eine Kontinuitätslinie nachweisbar, die in der Bayerischen Verfassungsgebung ihren Ausgang nimmt und im Parlamentarischen Rat zu einem kohärenten Regelungswerk verdichtet wird. Vorgesehen sind dabei insbesondere auch restriktive Sanktionen gegenüber Parteien, die die Demokratie ablehnen und aktiv bekämpfen. Allerdings wurde sowohl in der Bayerischen Verfassungsgebung als auch im Parlamentarischen Rat die Ambivalenz staatlicher Restriktionen problematisiert. Seither gilt „demokratische Streitbarkeit“ als Grenzfall einer freiheitlichen Ordnung, die in erster Linie nicht als Staatsschutz, sondern Demokratieschutz verstanden werden muss. Sie ist also nach dem Willen des historischen Verfassungsgebers Streitbarkeit für die obersten Grundsätze des liberal-demokratischen Rechtsstaats und sie ist Streitbarkeit durch den demokratischen Souverän. Der 80. Jahrestag des Inkrafttretens der Bayerischen Verfassung gibt Anlass, diese verfassungsgenetische Bedeutung der „Streitbaren Demokratie“ vor dem Hintergrund aktueller Bedrohungen der Freiheit zu reflektieren.