Auf dem Weg zum Einparteienstaat

Daj3 der vorliegende Band zum Parteienstaat der Bundesrepublik Deutschland Wolfgang Abendroth anliij3lich seines 70. Geburtstags gewidmet wird, geschieht nicht um einer akademischen Nettigkeit willen. Wolfgang Abendroth hat, ob man ihm nun im einzelnen folgen will oder nicht, klarer und radikaler als jeder andere Verfassungsrechtler und Politikwissenschaftler in der Bundesrepublik Aufgabe und Strnktur der Parteien mit Hilfe des Maj3stabs substantieller Demokratie analysiert. Wer analytisch und politisch den Ansprnch an die Parteien nicht aufgeben will, Instrnmente der Realisierung von Demokratie zu sein, der muj3 bei undmit Wolfgang Abendroth ansetzen. Abendroths verfassungspolitische Position behandelt Jilrgen Seifert am Ende dieses Bandes. 6 Editorial Parteienstaat in der BRD - ein Kolof. auf tonemen Flif~en, aber mit stahlemen Zahnen Die Bundesrepublik Deutschland erscheint im Wahljahr 1976 geradezu ermudend normal und stabil. Drei Parteien stehen, ernst genomrnen, zur Wahl. Aile drei Par teien, SPD, CDUjCSU und FDP, bewegen sich ausnahmslos im mittlerweile wieder eng gezwangten Rahmen der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung". Diese drei Parteien werden, dazu bedarf es keines uberscharfen prognostischen Auges, mehr als 90 % aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen. Und, was am angel sachsischen System geschulte Demokratietheoretiker und Praktiker so entzuck- es besteht die reale Chance eines Wechsels. Es ist moglich, daB es die kleine Koa lition aus SPDjFDP wieder schafft, wenn auch mutmaBlich sehr viel knapper als 1972. Es ist ebenso moglich, daB die CDU jCSU stark genug wird, entweder die FDP in ihren Sog z. u ziehen oder aber gar allein das Steuerruder des Staates zu uberneh men.