Bittere Reformen

Dieses Buch habe ich im Jahre 1989 geschrieben. Als ich es im Januar begann, stand ich unter dem Eindruck der Auseinandersetzungen um das Gesundheitsreformgesetz, das am 01.01.1989 in Kraft trat und eine Mauer errichtete zwischen einer Grup'pe von Sozialpolitikern der Regierungskoalition und den Bürgern, Arzten, Apothekern und Arz­ neimittelherstellern; eine Mauer zwischen der Staatsgewalt und den Betroffenen, denen eine staatliche Ordnung aufgenötigt wurde, deren Bezug zu den Interessen des Gemeinwesens sie nicht zu erkennen' vermochten. Einwände gegen das Gesundheitsreformgesetz während der Dis­ kussion im Gesetzgebungsverfahren wurden durch Regierungsvertre­ ter als Lobbyismus gebrandmarkt. Nun ist das Gesundheitsreformge­ setz als 5. Sozialgesetzbuch gegen den Willen der Mehrheit der Betrof­ fenen geltendes Recht. Da aber die Gesundheitsreform weitergehen soll, muß m. E. auch die Diskussion über das Gesundheitswesen fortgesetzt werden. Das Motto "Bonna locuta causa finita" (wenn Bonn gesprochen hat, ist die Angelegenheit erledigt, in Anlehnung an ein geflügeltes Wort im klassischen Rom) paßt vielleicht in die Zeit der römischen Cäsaren, nicht aber in die Demokratie des 20. Jahrhunderts. Ich meine, daß man gerade jetzt über manches sprechen muß, das im Gesetzgebungsverfahren nicht zur Sprache kommen konnte. Denn dieses Gesetz zählt zu jenen nur schwer erkennbaren Mauem, die auch in der Demokratie die Bürger von den Herrschern trennen können.