Der Bundespräsident - Repräsentatives Organ oder Kontrollorgan?

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Christian-Albrechts-Universität Kiel (Institut für Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Tutorium - Einführung in die Politikwissenschaft, Sprache: Deutsch, Abstract: Innerhalb von 6 Wochen verweigerte Bundespräsident Horst Köhler Ende letztenJahres die Gegenzeichnung und Ausfertigung zweier vom Bundestag verabschiedetenGesetze. Bei dem einen Gesetz handelte es sich um ein Gesetz zur Privatisierung derFlugsicherheit. Bundespräsident Köhler verweigerte die Gegenzeichnung diesesGesetzes mit der verfassungswidrigen Übertragung einer staatshoheitlichen Aufgabeauf Privatunternehmen (Art.87d Absatz 1 GG). Bei dem anderen Gesetz ging es umein Verbraucherinformationsgesetz, dass Bundes-, Landesbehörden und Kommunenverpflichten sollte, dem Verbraucher Informationen über Produkte und Herstellerzugänglich zu machen. Bundespräsident Köhler lehnte das Gesetz mit dem Hinweisauf unzulässiger Aufgabenzuweisung des Bundes an die Kommunen in Folge derFöderalismusreform ab (Art. 84 Abs.1 Satz 7 GG).In der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kam es vorher bisher nursechs Mal zu einer ebensolchen Weigerung der Gesetzesausfertigung durchBundespräsidenten. Davon waren 4 Ablehnungen formell, also auf Grundverfahrenstechnischer Mängel, und nur 2 Ablehnungen materiell, dass heißt auf Grundinhaltlicher Bedenken, begründet.Die Diskussion über das Amt des Bundespräsidenten und seiner Rolle im deutschenRegierungssystem insbesondere im Gesetzgebungsverfahren gibt es seit der erstenGesetzesablehnung. Es geht um die Frage, welche Kompetenzen der Bundespräsidentim deutschen Gesetzgebungsverfahren hat. Fungiert er lediglich als Staatsnotar, derihm vorliegende Gesetze lediglich hinsichtlich ihres Zustandekommens überprüft undgegenzeichnet, oder besitzt er materielle Prüfungskompetenzen in Bezug auf dieVerfassungskonformität der ihm vorliegenden Gesetze? Um eine Einschätzung der Position des Bundespräsident und seinen Kompetenzen zubekommen, muss man sich den gesamten Gesetzgebungsprozess näher ansehen,seinen Verlauf und die beteiligten Organe und ihre Kompetenzen. Der Gesetzgebungsprozess in Deutschland basiert auf dem Grundgesetz (GG) Art.70bis Art.82 und legt fest wie die Gesetzgebung des Bundes und der Länder auszusehenhat, ihr Verhältnis zueinander, und wie der verfahrenstechnische Ablauf zum Zustande kommen von Gesetzen aussieht.