Der Einfluss der Bürokratie auf politische Entscheidungsprozesse in der BRD

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Universität Potsdam (Institut für Politik und Verwaltung), Veranstaltung: Seminar zu Verwaltung und Public Policy, Sprache: Deutsch, Abstract: [...] In dieser Arbeit soll nun insbesondere mit Blick auf die Ministerialbürokratiedargestellt werden, wo und wie die Verwaltung Einfluss auf parlamentarischeEntscheidungsprozesse ausüben kann. Mögliche Ansatzpunkte sind dabei die Vielzahl der inden Ministerien erarbeiteten Gesetzesvorlagen, die formellen und informellen Kontakte derBürokratie innerhalb und außerhalb der Verwaltungsstrukturen zu den politisch maßgeblichenPersonen und Positionen, die Revision bzw. bloße Revisionsmöglichkeit parlamentarischerEntscheidungen durch (beamtete) Richter oder auch der hohe Anteil an Beamten inpolitischen Schlüsselpositionen und im Parlament selbst. Teilweise werde ich dabeitheoretische und ideengeschichtliche Aspekte beleuchten, durch die bestimmteHandlungsmechanismen und auch tiefer liegende Strukturen deutlicher ersichtlich sind.In dieser Arbeit wird erkennbar werden, dass die klassische Bürokratie, insbesonderedie Beamtenschaft, durch ihre Schlüsselstellung innerhalb des Staatsaufbaus die Möglichkeitbesitzt, eine Art strukturelle Herrschaft über die Bundesrepublik auszuüben. Dabei genügt siestreng genommen nicht den Anforderungen an einen demokratischen, durch Gewaltenteilungorganisierten Rechtsstaat, denn sie kann die als gegenseitiges Kontrollelement gedachteGewaltenverschränkung auf der Ebene einer gemeinsamen Statusgruppenzugehörigkeitunterlaufen. Dass sie so auch gegen demokratisch legitimierte Entscheidungen vorgehenkann, die ihre Eigeninteressen bedrohen, kann hier leider nicht in einem Rahmen diskutiertwerden, der der Komplexität dieses Spannungsverhältnisses zwischen Demokratie- undBürokratietheorie ausreichend Rechnung trägt.