Der EnBW-Deal. Rationalität für den Erwerb von Eigentum durch die öffentliche Hand

Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich BWL - Wirtschaftspolitik, Note: 1,0, Technische Universität Berlin (Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftsrecht), Veranstaltung: Infrastrukturpolitik und -management, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) ist nach E.ON und RWE das drittgrößte Energieunternehmen in Deutschland mit Sitz in Karlsruhe. Der umstrittene Rückkauf eines Aktienpaketes von 45,01% der Anteile der EnBW durch das Land Baden-Württemberg, gekauft aus dem Eigentum des französischen Elektrizitätskonzerns Électricité de France im Jahr 2010, beschäftigt die Politik und Gesellschaft bis heute. Der damalige CDU-Ministerpräsident Mappus schloss den sogenannten EnBW-Deal ab und überraschte damit nicht nur seinen Finanzminister, sein Kabinett und das Parlament, sondern auch das ganze Land. Nach dem Bekanntwerden des Deals war die Resonanz zweigeteilt. Einerseits Begeisterung, denn ein strategisch wichtiger Konzern ist in die sicheren Hände des Landes zurückgekehrt und sogar Gewinne für den Landeshaushalt können erwirtschaftet werden. Kritisiert wurde der Deal, da er am Gesetz vorbei, ohne das Mandat des Parlaments und ohne Notwendigkeit durchgeführt wurde. Die vorliegende Fallstudie beruht auf einem Gutachten des Lehrstuhls für Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP) der Technischen Universität zu Berlin. Dieses Gutachten beschäftigt sich auch mit der Rationalität des Erwerbs von Eigentum durch die öffentliche Hand. Anhand von Kriterien dieses Gutachtens wird in dieser Fallstudie geprüft, ob der EnBW-Deal zu recht kritisch beäugt wird, oder ob der Deal als plausibel eingestuft werden kann.