
von Anton Portnyy
„Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest.“ So stand es im Wahlprogramm von CDU und CSU. Wenige Wochen nach der Wahl änderte Friedrich Merz mit dem bereits abgewählten Bundestag das Grundgesetz – für Schulden in nie gekannter Höhe.Diese Streitschrift legt die Politik der Regierung Merz neben zwei Maßstäbe, die sie selbst beschworen hat: das Grundgesetz, das mit den Worten „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ beginnt, und die Bibel, auf die sich das C im Parteinamen beruft.Gebrochene Zusagen bei Schuldenbremse, Stromsteuer und Soli; Nullrunde in der Grundsicherung und schärfere Sanktionen für die Ärmsten; monatelanges Warten auf Therapie für psychisch Kranke; Fleißappelle an Menschen mit Mindestlohn – und die Worte Jesu dazu; Pflege, Rente, Migration, Familie und Klima am Maßstab von Grundgesetz und Evangelium.Jede Zahl und jedes Zitat ist belegt – mit über 120 Quellen im Anhang. Die Urteile sind deutlich und als Meinung gekennzeichnet. Keine Wahlempfehlung für eine Partei.Ein Buch für alle, die das C noch ernst nehmen.
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