Der Mißbrauch von Handlungsformen im Gemeinschaftsrecht

Der Einsatz von Handlungsformen hat erheblichen Einfluß auf Inhalt und Rechtsfolgen gemeinschaftsrechtlichen Handelns. Die Wahl einer Handlungsform - etwa der Verordnung oder Richtlinie - bestimmt unter anderem Verfahren, Verbindlichkeiten, Adressatenkreis und Rechtsschutz des Handelns. Damit besteht gleichzeitig die Gefahr und der Anreiz, die Handlungsinstrumente in einer Weise einzusetzen, die die mit ihr verknüpften rechtsstaatlichen Funktionen zu umgehen droht. Die Untersuchung der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen Deutschlands, Frankreichs und Englands zeigt, daß der Mißbrauch von Handlungsformen jeder Rechtsordnung inhärent und bekannt ist. Eine Übertragung der Mißbrauchsproblematik auf die Gemeinschaftsebene bringt Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten hervor. Anhand von Fallgruppen werden Tatbestand und Rechtsfolgen des Mißbrauches von Handlungsformen im Gemeinschaftsrecht herausgearbeitet. In einem abschließenden Teil geht der Verfasser der Frage nach, ob die Reformvorschläge, die anläßlich der Verhandlungen zum Amsterdamer Vertrag vorgetragen wurden, strukturell geeignet sind, den Mißbrauch einzudämmen.