Der überforderte Staat

Zwischen dem umfassenden Regelungsanspruch des spätmodernen Wohlfahrtsstaates und seiner sinkenden Problemlösungsfähigkeit entsteht eine verfassungsrechtlich relevante Überforderung. Der Staat verfügt über wachsende Mittel, überschreitet jedoch dauerhaft seine Leistungsgrenzen und gibt Versprechen ab, die er nicht einlösen kann. Dieses Rationalitätsdefizit zeigt sich in exzessiver Besteuerung, übermäßiger Staatsverschuldung und einer fiskalpolitischen Überformung der Geldpolitik, während selbst Kernbereiche der Daseinsvorsorge vernachlässigt werden. Die daraus resultierende Dysfunktionalität wird zur Verfassungsfrage, wenn sie systemisch verfestigt ist und die freiheitsrechtliche Legitimation staatlicher Mittelbeschaffung untergräbt. Was als notwendiger Freiheitsausgleich gedacht ist, entwickelt sich zu einer kumulativen Überlastung der Bürger. Fiskalregeln allein greifen zu kurz; erforderlich ist eine Stärkung politischer Diskursfähigkeit und Verantwortlichkeit. Dazu zählen eine engere Rückbindung der Repräsentanten an die Repräsentierten, institutionelle Kontrolle haushaltspolitischer Entscheidungen und eine stärkere Rolle unabhängiger Expertengremien.