Die Europäische Union im Legitimationstrilemma

Die Europäische Union hat sich zu einem neuartigen politischen System entwickelt, in dem öffentliche Herrschaft ausgeübt wird. Zugleich leidet europäische Politik unter einem Demokratiedefizit, das sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Wissenschaft zu Recht moniert wird. Wer jedoch eine stärkere Demokratisierung der EU fordert, muß sich darüber im klaren sein, daß demokratische Entscheidungsverfahren auf der europäischen Ebene nur eine von mehreren Quellen zur Legitimierung der EU darstellen. Die EU steckt - wie der Verfasser überzeugend darlegt - daher in einem »Legitimationstrilemma«: Eine Demokratisierung ihrer Entscheidungsprozesse wird mit zunehmender Entscheidungsbefugnis dringlicher, aber sie kann die Handlungsfähigkeit der Union beeinträchtigen und damit einen wichtigen Pfeiler ihrer Legitimität untergraben. Andererseits hebeln europäische Mehrheitsentscheidungen tendenziell die Volkssouveränität auf nationaler Ebene aus, ohne daß ein europäisches »Volk« als Träger einer übernationalen Souveränität in Sicht ist. Aus diesem Grund gleicht die Debatte um institutionelle Reformen, die die Legitimität des europäischen Regierens erhöhen sollen, einem Nullsummenspiel. Der Verfasser ist Fellow am Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI) in Bonn. »Höreths Arbeit ist insofern bemerkenswert, als er systematisierend Licht in den Dschungel der nach Maastricht entstandenen institutionellen Reformvorschläge gebracht hat. In gedankenreicher Weise macht er dem Leser die Problemzusammenhänge deutlich. Die These vom Legitimationstrilemma bringt der Untersuchung Spannung, wird konsequent verfolgt und mündet am Ende in die hilfreiche Maxime für die zukünftige Diskussion der Reformansätze: Die Ausbalancierung aller drei Legitimationsstränge« (ZParl 3/2000, S. 750 ff.)