Die Fortgeltung der Erheblichkeitsschwelle in § 129 StGB am Beispiel der „Letzten Generation“

Ist der Straftatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB auf die Klimaorganisation „Letzte Generation” anwendbar, die mittels Straßenblockaden durch Festkleben am Fahrbahnbelag (sog. „Klimakleben”) Nötigungen i.S.d. § 240 StGB begeht?Ralf Schröder untersucht die insofern ausschlaggebende Rechtsfrage, ob die von der Rechtsprechung entwickelte sog. Erheblichkeitsschwelle auch nach der Gesetzesreform im Jahr 2017 und der neu eingeführten Zwei-Jahres-Grenze weiterhin als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 129 StGB fortgilt. Anschließend beantwortet der Autor die konkrete Frage, ob bei den Straßenblockaden der „Letzten Generation” von einer Erheblichkeit in diesem Sinne auszugehen ist.