Die Möglichkeiten von MigrantInnen zur politischen Partizipation in Österreich

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Soziologie - Politische Soziologie, Majoritäten, Minoritäten, Note: 2, Universität Salzburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Titel dieser Arbeit lautet: Die Möglichkeit der politischen Partizipation von Migranten in Österreich. Da dieses Thema sehr umfassend behandelt werden könnte, muss aus Gründen der "Umfangsbeschränkung" eine Abgrenzung erfolgen: In dieser Arbeit soll nicht detailliert auf die Entwicklung des Wahlrechts, beginnend im 17 Jahrhundert, eingegangen werden, sondern es soll die aktuelle Situation (nach dem Wahlrechtsänderungsgesetz 2007) dargestellt und kritisch hinterfragt, bzw. beleuchtet werden; einzelne Exkurse in die Vergangenheit sind aber notwendig, um die aktuelle Situation verstehen zu können. Diese Arbeit soll ein Defizit an politischer Partizipation von Migranten durch nationalstaatliche Regelungen aufzeigen. Alle Menschen die in Österreich wohnhaft sind, müssen sich dem "imperium" unterordnen. Durch Wahlen und andere Möglichkeiten wird dieses "imperium" gestaltet; Der Knackpunkt besteht nun darin, dass nicht alle in Österreich lebenden Menschen an der Mitgestaltung des "imperiums" beteiligt sind, sondern ein großer Teil davon, durch wieder "Mitgestaltungsrechte" durch "nicht Alle", ausgeschlossen wird. In Österreich wird von allen Menschen die im Staatsgebiet auf Dauer legal wohnhaft sind die Bezahlung von Steuern und Abgaben verlangt. Österreich wird als Einwanderungsland bezeichnet; die Einwanderung von qualifizierten Arbeitnehmern und die Niederlassung von Unternehmen werden sogar gewünscht, da ein Mangel an "Schlüsselarbeitskräften" besteht. Aufgrund der weltweiten Globalisierungstendenzen wandert nicht nur der Produktionsfaktor Kapital. Die Wanderung des Kapitals hat auch eine Wanderung des Produktionsfaktors Arbeit zur Folge. Die soziale Mobilität ist gerade der ausschlaggebende Punkt, warum Globalisierung überhaupt funktioniert. Die Globalisierung kann viele Vorteile für das einzelne Individuum bringen, zieht aber auch gravierende sozialpolitische Probleme nach sich, die von vielen Politikern weggeleugnet werden, oder als Zündstoff in der Migrationsdebatte missbraucht wird. Es ist eine soziale Tatsache, dass in Österreich viele "Nichtösterreicher" leben. Aufgrund der sich ständig ändernden demografischen Zusammensetzung der in Österreich lebenden Menschen, "hinkt" die Gesetzgebung der nachhaltigen Verabschiedung von neuen Gesetzten bzw. Novellen hinterher. Durch die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union hat sich auch die Möglichkeit der politischen Partizipation von EU-Ausländern, wenn auch beschränkt, geändert.