Die unbestellte Leistungserbringung

Durch Einführung des 241 a BGB hat mit der Frage nach den Rechtsfolgen der Zusendung unbestellter Waren ein Klassiker der Zivilrechtsdiskussion neue Nahrung erhalten. Dabei ist bislang vor allem Kritik an der gesetzgeberischen Lösung zu vernehmen: Sie sei verfassungswidrig und verstoße gegen Grundprinzipien des BGB. Um einem dauernden Auseinanderfallen von Eigentum und Besitz vorzubeugen und dem Sanktionscharakter der neuen Vorschrift Einhalt zu gebieten, müsse 241 a BGB einschränkend ausgelegt werden. Diese Arbeit wählt dagegen einen anderen Ausgangspunkt und betont das verbraucherschützende Leitmotiv des Gesetzgebers. Es zeigt sich, dass die Argumente, die für eine restriktive Auslegung des 241 a BGB vorgebracht werden, nicht überzeugen können. Nach der stattdessen gebotenen weiten Interpretation der Norm wird die bisherige Rechtslage durch 241 a BGB wesentlich stärker verändert als vielfach angenommen.