Die Vervielfältigung von Filmen durch Hochschulen und ihre Einrichtungen

Die Videotechnik fmdet im Wissenschaftsbereich immer weitere Ver­ breitung. Die Bildungseinrichtungen gehen deshalb vermehrt dazu Uber, eigene Filme fUr ihre Zwecke zu produzieren und entliehene Filme auf Videobander zu Uberspie1en, urn sie ggfs. in sog. Videotheken bereitzu­ halten. Am Beispiel des Instituts fUr den wissenschaftlichen Film untersucht die vorliegende Abhandlung, in welchem Urn fang hergestellte oder entlie­ hene Filme ohne Zustimmung der Urheber, bzw. Nutzungsberechtigten vervieWiltigt werden dUrfen. 1m Vordergrund stehen dabei Vervie1falti­ gungsbefugnisse fUr den wissenschaftlichen Gebrauch, wie sie sich aus den 53, 54 des Urheberrechtsgesetzes yom 9.9. 1965 ergeben. An­ schlie:Bend wird die Frage erortert, inwieweit der Filmverleiher die ge­ setzliche Befugnis des Kunden zur Vervielfaltigung fUr den eigenen Ge­ brauch durch Allgemeine Geschaftsbedingungen ausschlie:Ben kann. Die am 1. Juli 1985 in Kraft getretenen Anderungen des Urheberrechts­ gesetzes betreffen nicht den hier untersuchten Urn fang der Vervie1falti­ gungsrechte fUr den eigenen Gebrauch der Wissenschaftler, bzw. der Hochschulen. Die bisher in 54 normierte Vervie1faltigung fUr den wis­ senschaftlichen Gebrauch ist jetzt unverandert zusammen mit den Ubri­ gen gesetzlichen Vervielfaltigungsbefugnissen in 53 geregelt. 54 neuer Fassung enthii.lt ein erweitertes VergUtungsrecht der Urheber. An­ gesichts der geringen Hohe der VergUtung entscharft die Urheberrechts­ reform das Problem der Vervielfaltigung zum eigenen Gebrauch nicht, so da:B der zu1assige Umfang dieser Befugnis und die Moglichkeit, diese vertraglich auszuschlie:Ben, von unveranderter Bedeutung sind. Das Manuskript wurde im Januar 1985 abgeschlossen. FUr die sorgfal­ tige Erledigung der Schreibarbeiten haben wir Frau Ingrid Geisler zu danken.