Einfluss der Informations- und Überwachungstechnologien auf die Sicherheitspolitik

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen, Note: 1,7, Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg (Professur für Verwaltungswissenschaft), Veranstaltung: Polizei und Innere Sicherheit, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 29. Dezember 2008 hat Bundespräsident Horst Köhler unter anderem das "Gesetz zur Ausweitung der Rechte des Bundeskriminalamtes" (BKA) unterzeichnet. Ab dem 1. Januar 2009 hat damit das BKA Kompetenzen, welche von Datenschützern in der ganzen Bunderepublik mit Sorge betrachtet werden. Die Gesetzesänderung ist aber nicht das einzige Feld, welches in diesen Kreisen für Unruhe sorgt. Schon seit 1969 werden insbesondere Überwachungstechnologien stetig modernisiert. Die Gründe lagen zunächst im Auftreten "neuartiger Krisenerscheinungen" und einer sich "abzeichnenden Risikogesellschaft". Damals rückte die präventive Polizeiarbeit, also die Verhinderung von Straftaten, immer mehr in den Mittelpunkt der Inneren Sicherheit. Besonders zur Zeiten der Roten Armee Fraktion verschärften sich die Polizeigesetze und Überwachungsmethoden in zunehmenden Maße. In den 90er Jahren beherrschte der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) die Polizeiarbeit, welche vermehrt auf Überwachungstechnologien zurückgriff, was auch einen deutlichen Einfluss auf die bestehende Rechtslage in der Bunderepublik hatte. Einen deutlichen Einschnitt kann man seit den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA beobachten. Zusätzlich zur Kriminalitätsbekämpfung kam nun der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und das permanente Bestreben die Bevölkerung vor einer terroristischen Bedrohung zu schützen. Dieser Druck dem Wunsch der Bürger nach Sicherheit nachzukommen ermöglichte es, die Überwachung der Gesellschaft weiter voranzutreiben. Doch spätestens seit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) im Jahr 1983 wurde deutlich, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung jedes Bürgers mit den gängigen Überwachungsmethoden des Alltags nur schwer miteinander vereinbar ist. Der heutige Alltag zeichnet sich durch ständige Überwachung aus, was aber nicht automatisch bedeutet, dass man im Visier von Strafverfolgungsbehörden ist. Vielmehr sind es Systeme, die schrittweise eingeführt werden, um beispielweise den Verkehr zu regeln, vor Verbrechen abzuschrecken oder eine mögliche Strafverfolgung zu erleichtern. Vermehrt kommen demnach auch völlig unbescholtene Bürger in den Bereich der Überwachung,ohne sich darüber im Klarenzu sein. Im Folgenden werde ich daher auf einige Informations- undÜberwachungstechnologien eingehen und deren Nutzen für die Sicherheitspolitikdarlegen. [...]