Europa - Raum des Rechts

Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 haben die Weichen für die Zukunft der Europäischen Union gestellt nach einem Wahlkampf, in dem die Zu- kunft der Union selbst das dominierende Thema war. Während die einen für ein liberales Europa der Freiheit und Weltoffenheit warben, sahen die anderen das europäische Projekt als im Ganzen gescheitert an und plädierten für eine Rück- abwicklung der europäischen Integration. Die Zuspitzung der Debatte zeigt: In Zeiten existentieller Bedrohungen von außen und erheblicher Fliehkräfte im In- neren der europäischen Gesellschaft bleibt wenig Raum für das „Klein-Klein“. Zweifelsfrei kommt eine Debatte um die Zukunft der Europäischen Union nicht ohne Einordnung in den größeren Zusammenhang aus. Die Europäische Union ist und bleibt ein großes und erfolgreiches Friedensprojekt. Den heutigen Wohlstand verdanken wir zu erheblichen Teilen der europäischen Einigung und einem Eu- ropa, das einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts schafft. Wenn wir um die Zukunft der Union streiten, sollten wir als liberale Demokraten immer daran erinnern, dass wir uneins in Sachfragen sein mögen, das gemeinsame eu- ropäische Haus aber nicht in Frage stellen. Der „Raum des Rechts“; auf den im Titel der 7. Liberalen Rechtstagung Be- zug genommen wird, lebt aber gerade auch von einer differenzierten Debatte, die die Komplexität der Detailfragen nicht scheut. Nicht nur die großen Fragen unserer Zeit werden auf europäischer Ebene entschieden: Die Europäische Integration ist so weit fortgeschritten, dass es kaum einen Lebensbereich gibt, dessen Rechts- rahmen nicht europäisch überformt ist. In diesem Sinne will diese Tagung einen Beitrag zur Gestaltung der Zukunft dieses Rechtsraumes leisten. Die beste Wer- bung für die Europäische Union sind funktionierende, transparente Prozesse und smarte rechtliche Lösungen für die Herausforderungen der 450 Millionen Bürge- rinnen und Bürger in der EU. Die in diesem Tagungsband zusammengefassten Beiträge der 7. Liberalen Rechtstagung, die vom 1.-3. November 2024 in Gummersbach stattfindet, spie- geln die Vielzahl an Rechtsfragen wider, welche die Rechtspolitik in der neuen Legislaturperiode beschäftigen werden. Wie entwickelt sich der Datenraum Eu- ropa zwischen DSGVO und AI-Act? Welchen Regulierungskonzepten folgt die EU? Wie stark sollte die EU das Strafrecht harmonisieren? Schließlich sind Fragen des Verhältnisses von nationalem Recht und EU-Recht und der Fortentwicklung des institutionellen Rahmens von unveränderter Aktualität.