Europas Wahl zwischen Rhetorik und Realität

Der Frankfurter Soziologe Dieter Prokop analysiert, wie in Bezug auf die kommende Schuldenkrise und Eurokrise und die europäische Grenzschutzkrise die Wählerinnen und Wähler mit rhetorischen Phrasen abgespeist werden. Rhetorik schafft kein Wissen, sondern Glauben. Sie bedient Fantasien der Größe und der Grenzenlosigkeit. Rhetorik ist Bestandteil jeder Kommunikation. Aber so wie Werbung in der Bevölkerung zwar für schön, aber unglaubwürdig gehalten wird, so wird auch mit Rhetorik arbeitende Politik, und wenn sie mit noch so eingängigen Wortbildungen wirbt, schließlich unglaubwürdig. Die meisten Menschen sehen die Welt realistischer als man glaubt. Sie besitzen einen Sinn für Angemessenheit und für die Beachtung des demokratischen Rechtszustands – also auch der Bürgerrechte. Das Dilemma der Europäischen Union sieht Prokop darin, dass deren Kompetenz und Interesse als Staaten-Verbund vor allem in der Organisation des Binnenmarkts liegt. Damit geraten aber die Bürgerrechte und damit auch das soziale Eigentum der europäischen Bevölkerung – von der Sozialhilfe bis zum kommunalen Wasserwerk – aus dem Blickfeld: das ›soziale Europa‹.