Fischer, K: Zur Neuregelung des § 9 Abs. 2 EStG

Die Neuregelung der Pendlerpauschale wurde im vergangenem Jahr stark diskutiert. Teilweise wurde Par. 9 Abs. 2 EStG und das hier verankerte Werkstorprinzip sogar für verfassungswidrig eingestuft. Dies führte so weit, dass jüngst das Bundesverfassungsgericht über die aufgeworfene Frage zu entscheiden hatte. Das vorliegende Gutachten nimmt sich dieses Themenkreises an. Es orientiert sich vornehmlich an der verfassungsrechtlichen Herleitung der Maßstäbe, an denen die Neuregelung des Par. 9 Abs. 2 EStG gemessen wird. Zu nennen sei hier insbesondere das Leistungsfähigkeitsprinzip und das Gebot der Folgerichtigkeit. Zuletzt wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf dogmatische Schwachstellen überprüft.