Gesellschaftliche Differenzierung und Diskriminierung sowie Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols durch die Polizei?

Die ausgewerteten Forschungsstudien und auch meine eigenen regionalen Auswertungen haben bestätigt, dass sowohl die Häufung als auch der Umfang der Vorfälle mit gesellschaftlichen Differenzierungen und Diskriminierungen wie rassistisches oder rechtsextremistisches Verhalten sowie der Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols durch die Polizei verstärkt seit den 2020er Jahren nicht mehr unter dem Schlagwort `Einzelfälle` verhandelt werden können. Außerdem ist das Dunkelfeld bisher noch nicht ausreichend erforscht, der Label der Fälle ist unterschiedlich, manche Vorfälle ereigneten sich innerhalb der Dienstzeit, andere außerhalb und sie unterschieden sich hinsichtlich der Anzahl der Beteiligten oder ihrer dienst- oder strafrechtlichen Relevanz, aber bei aller Unterschiedlichkeit offenbarte sich hierbei eine ähnliche Motivation oder politische Haltung, die in einer demokratischen Polizei nicht hinnehmbar ist. Allerdings muss bei künftigen Folgerungen immer auch im Blick behalten und diff erenziert werden, welche Gruppen und Sparten von Polizeibeamten bislang in den jeweiligen Fällen identifi ziert worden sind und deshalb in die gegebenen Vorschläge zur zukünftigen Verbesserung der Situation in der Polizei miteinbezogen werden sollten. Die aktuellen Forschungen zur Polizei und meine eigenen Auswertungsergebnisse zeigten, dass sich insbesondere Beamte des Streifendienstes – mit den angesprochenen Vorfällen im täglichen Dienst konfrontiert sehen und – deshalb für sie die Notwendigkeit besteht, sich auch organisationsintern mit fremden Positionen auseinander- und in fremde Perspektiven hineinzuversetzen. Die Forschungen hatten weiter zum Ergebnis, dass Beamte der Bereitschaftspolizei und der polizeilichen Spezialeinheiten sowie im Speziellen die Angehörigen der Ermittlungsdienste der Schutz- und Kriminalpolizei in weit geringerem Ausmaß oder gar nicht an den Vorfällen beteiligt waren. Dies hat zur Folge, dass die Feststellung, `die Polizei` sei in ihrer Gesamtheit rassistisch und rechtsextremistisch, wissenschaftlich nicht haltbar ist, sondern auch weiterhin die einzelnen, auch komplexen Fälle zu beleuchten sind. Fakten oder Anzeichen in Bezug auf strukturelle oder institutionelle Ursachen für eine mögliche oder grundsätzliche Beeinflussung oder Einstellung von Polizeibeamten in ihrem dienstlichen Handeln können zumindest bei meinen regional ausgewerteten Vorfällen mit ziemlicher Sicherheit ausgeschlossen werden. Für sein Einschreiten ist jeder Polizeibeamte ethisch und juristisch grundsätzlich allein verantwortlich und nicht die Organisation. Daraus ergibt sich, vorrangig den einzelnen Polizisten bei der Auswahl und Einstellung in die Organisation Polizei, als auch bei den folgenden beruflichen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in den Blick zu nehmen, um mögliche Fehlentwicklungen in der Dienstausübung rechtzeitig feststellen zu können.