Grundrechte-Report 2027

Seit 1997 widmet sich der Grundrechte-Report der Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Als »alternativer Verfassungsschutzbericht« dokumentiert er die Gefahren, die insbesondere von staatlichen Institutionen für diese Rechte ausgehen. Im aktuellen Berichtsjahr 2026 wird zum Sturm auf den Sozialstaat geblasen. Staatliche Leistungen sollen gekürzt, Ausbeutung durch die Verlängerung und Flexibilisierung von Arbeitszeit erleichtert und die Erschwerung von Krankmeldungen sowie Rentenkürzungen vorangetrieben werden. Diese beispiellose Umverteilung von unten nach oben dient auch der Finanzierung steigender Rüstungsausgaben, um Deutschland kriegstüchtig zu machen. Zugleich will die Bundesregierung die Grenzen zwischen Geheimdiensten und Polizei einreißen und zu bislang nicht gekannter Überwachung der Bevölkerung ermächtigen. Der Report behandelt darüber hinaus unzulässige staatliche Einflüsse auf Kulturschaffende, die Abwicklung der Demokratieförderung und Gefahren für die Rechte queerer Personen. »Die Grund- und Menschenrechte dürfen nicht nur auf dem Papier stehen. Sie bleiben Papiertiger, wenn es nicht gelingt, sie in die Wirklichkeit umzusetzen.« Herta Däubler-Gmelin bei der Präsentation des Grundrechte-Reports 2026