Legitime Volksherrschaft im Europa des 21. Jahrhunderts

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte, Note: 1,7, Freie Universität Berlin (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: HS Moderne Demokratietheorien, Sprache: Deutsch, Abstract: Wenn Denationalisierungsprozesse, die Ökonomisierung vieler gesellschaftlicher Bereiche, die zunehmenden Steuerungs- und Kontrollverluste der nationalen Politik sowie eine technokratische, quasi-aristokratische und eine unzureichend legitimierte Europäische Union die Grundlagen der demokratischen Herrschaft zerstören ¿ wie steht es dann um die Zukunft der Demokratie? Werden wir uns darauf einstellen müssen, in mittelfristiger Zukunft in einer völlig an den Gesetzmäßigkeiten des Marktes orientierten, auf Effizienz ausgerichteten Europäischen Union zu leben, in der eine elitäre Kommission das Gemeinwohl definiert bzw. exekutiert und die national gewählten Führer den Zwängen der kapitalistischen Globalisierungslogik hilflos ausgeliefert sind? Oder gibt es in der ¿postnationalen Konstellation¿ eine realistische (!) Aussicht, die modernen demokratischen Elemente wie Sozialstaatlichkeit, Bürgerpartizipation, Solidarität, öffentliche Deliberation sowie kollektive Identität zu erhalten und auszubauen? Aufbauend auf den Vorleistungen moderner Demokratietheoretiker wie Max Weber, Ernst Fraenkel, Fritz Scharpf, Jürgen Habermas und Michal Zürn werden die Bausteine der modernen westlichen Demokratie vorgestellt, anschließend wird dargestellt, wie aktuelle Entwicklungen auf internationaler Ebene den Bestand der Demokratie gefährden. Die Pfadabhängigkeit der europäischen Integration und das internationale politökonomische Klima in einer interdependenten Welt lassen es sehr unwahrscheinlich aussehen, dass wir die moderne Demokratie kontinentaleuropäischen Zuschnitts in noch lange werden genießen können. Die Spannungen zwischen Effizienz und Legitimität, zwischen Freiheit und Gleichheit und zwischen sozialstaatlicher Integration und kapitalistischer Wachstumslogik sind auf nationaler, theoretisch (jedoch nicht praktisch) auch auf europäischer Ebene beherrschbar, im internationalen Wettbewerb aber nicht. Zu befürchten ist, dass sich die Demokratie nach liberalem angelsächsischem Vorbild normativ ermäßigen wird. Der Schutz der Menschenwürde, bürgerliche Freiheiten und Rechtstaatlichkeit werden sich sicher weiter verbreiten im Zuge der Globalisierung. Aber die Ökonomisierung der Weltgesellschaft und der Abbau der Wohlfahrtssysteme werden die Demokratie ihrer sozialen Dimension berauben und damit die Integrität der Gesellschaft in Frage stellen.