Menschenrechte und Sicherheit

Moderne Gesellschaften neigen zur „Versicherheitlichung“ auf Kosten der individuellen Freiheit. Spätestens seit 9/11 hat sich das Spannungsverhältnis weiter zulasten der Menschenrechte verschoben. Der Sonderband des JBÖS behandelt daher konzentriert dieses für die Polizei wichtige Thema in vier Teilen: Teil 1 gibt eine Einführung zu den Menschenrechten von den ideengeschichtlichen Bezügen über die verfassungs-, völker- und europarechtliche Verankerung bis hin zu dem u. a. durch den Fall „Daschner“ ausgelösten Streit um die „Abwägungsproblematik“. Dabei werden direkte Bezüge zur Polizeiarbeit hergestellt einschließlich neuer Entwicklungen wie „Policemonitoring“; „racial profiling“ oder „Flüchtlinge auf See an der EU-Südgrenze“. Teil 2 zielt auf den internationalen und europäischen Kontext der Grund- und Menschenrechte: auf die Frage der Geltung deutscher Grundrechte im Ausland, auf die des Einflusses der EMRK und der „neuen“ Europäischen Grundrechtecharta im Verbund der Rechtsprechung von EuGH, EGMR und BVerfG. Teil 3 vertieft ausgewählte Menschenrechte mit speziellem Bezug zur Öffentlichen Sicherheit. Grundrechteeinschränkungen während „Corona“; „Versammlungsfreiheit“; „Asyl“; „Meinungsfreiheit“ „Lauschangriff“; „Kopftuch“; „Luftsicherheit und 9/11“ sowie „Ausländerwahlrecht“ sind hier die Stichworte. Teil 4 unterzieht die Novellierungen des BKA-Gesetzes, des Bundespolizeigesetzes und die Einrichtung des neu geschaffenen Bundespolizeibeauftragten einer ersten Prüfung aus menschenrechtlicher Sicht.