Praxis der Verfassungsauslegung II

Die 22 Kapitel des Buches kommentieren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und anderer Gerichte sowie Vorgänge des Staatslebens – Regierungsmaßnahmen, Gesetzgebung und Reformpläne – am Maßstab des Verfassungsrechts. Der 1. Teil ist den Grundrechten und Schutzpflichten gewidmet. Dabei geht es z.B. um die strafrechtliche Beurteilung der Todesschüsse an der innerdeutschen Grenze, um Probleme der Abtreibungsgesetzgebung, um Religionsfreiheit und Religionsunterricht sowie um das Verhältnis von Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht. Im 2. Teil über Kompetenzen und Verfahren wird anhand berühmter Fälle die Einhaltung der verfassungsrechtlich normierten Gewaltenteilung behandelt, vor allem die bundesstaatliche Kompetenzverteilung, die Legitimation politischer Entscheidungen durch Verfahren, die Verfassungsmäßigkeit von Überhangmandaten und die Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten im Sommer 2005. Der 3. Teil, »Steuern und Finanzen«, behandelt Fragen des Vertrauensschutzes und der Rechtsgleichheit am Beispiel der Schiffsabschreibungen, Finanzversprechungen des Bundeskanzlers an Länder gegen Stimmverhalten im Bundesrat und die Finanzausstattung der Kommunen im Spiegel der Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte.