Problemfelder bei der Gestaltung von internationalen Forschungs- und Entwicklungsverträgen

Masterarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,7, DIPLOMA Fachhochschule Nordhessen; Zentrale (Wirtschaft und Recht), Veranstaltung: Master-Thesis, Sprache: Deutsch, Abstract: Welche Problemfelder treten bei der Verhandlung der Verträge auf und wodurch entstehen sie? Reichen die aktuell vorliegenden Rechtsquellen aus, die Problemfelder zu beseitigen? Oder sind ggf. Änderungen der aktuellen Rechtsgrundlagen nötig? Wie lassen sich die Positionen von Wissenschaft und Wirtschaft vereinen und wie kann ein gemeinsamer Konsens möglichst schnell und effektiv geschlossen werden? Wie kann aufgrund der vorliegenden gesetzlichen Grundlagen schnell eine befriedigende Lösung für alle beteiligten Parteien gefunden werden? Wo liegen die Grenzen der derzeitigen Rechtsnormen? Zunächst sollen die für das Thema und die Untersuchung im Rahmen dieser wissenschaftlichen Arbeit essentiellen Gesetze und Rechtsquellen einzeln vorgestellt und beschrieben werden. Beginnend mit dem Unionsrahmen der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (2014/C 198/01) vom 27. Juni 2014, kurz EU-Beihilferahmen genannt. Dieser bildet die Grundlage für staatliche Beihilfen in der Forschung und Entwicklung für alle Bereiche, welche den Vorgaben durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgen. Außerdem wird in Kurzform auf die gesetzlichen Vorgaben des Landes Niedersachsens, insbesondere die Niedersächsische Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie das Niedersächsische Hochschulgesetz (NHG), eingegangen. Im Folgenden werden die Inhalte der Verordnung über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln zur Anwendung am Menschen (GCP-V), des Arzneimittelgesetzes (AMG) sowie des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes (MPDG) im Detail erklärt und zusammengefasst. Die drei letztgenannten Gesetze bilden die wesentliche rechtliche Grundlage für klinische Prüfungen in Deutschland. Die klinische Prüfung sowie die einzelnen Phasen einer klinischen Prüfung und deren Inhalte werden im Anschluss kurz vorgestellt und erläutert, ehe im weiteren Verlauf dieser wissenschaftlichen Arbeit die verschiedenen Problemfelder bei der Gestaltung von FuE-Verträgen, welche bei klinischen Studien bzw. klinischen Prüfungen nach AMG und MPDG auftreten, benannt werden. Auf die Problemfelder wird explizit eingegangen, außerdem soll die Untersuchung im Rahmen dieser Arbeit mögliche Antworten dazu liefern, diese Problemfelder mittelfristig aufzulösen oder wenigstens zu minimieren. [...]