Sondergutachten 43. Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2005: Dynamik unter neuen Rahmenbedingungen

In ihrer vierten Stellungnahme zur Wettbewerbsentwicklung bei den Postdienstleistungen stellt die Monopolkomission erneut fest, dass sowohl die Exklusivlizenz als auch die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG die stärksten Hindernisse für eine Marktöffnung darstellen. Die Exklusivlizenz eröffnet der Deutschen Post AG durch ihre hohen Monopolgewinne finanziellen Spielraum für wettbewerbsverzerrende Quersubventionierungen und eine weltweite Expansionsstrategie zu Lasten der Postkunden; die Umsatzsteuerbefreiung verschafft dem ehemaligen Monopolisten ungerechtfertigte Vorteile gegenüber den Wettbewerbern. Der Abschaffung dieser beiden Wettbewerbshemmnisse spricht die Monopolkommission daher höchste Priorität zu. Wettbewerbsschädlich ist auch die Praxis der Deutschen Post AG, grundsätzlich gegen die Erteilung von Lizenzen für höherwertige Dienstleistungen zu klagen. Um einen diskriminierungsfreien Zugang zum Zustellnetz der Deutschen Post AG sicherzustellen, hält die Monopolkommission eine aktive Missbrauchsaufsicht durch die Regulierungsbehörde für notwendig.