Strafgeld

Johanna Reiter . Strafgeld - ein Schelm, der Böses dabei denkt. Kalf konnte seinen Kopf mit einem billigen Deal aus der Schlinge ziehen. Fünfzehn Jahre nach dem Deal des Staatsanwalts mit Kalf trat das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren in Kraft. Der Deal im Gerichtssaal wurde Gesetz. Die vorher eineinhalb Jahrzehnte gängige Praxis von undurchsichtigen Absprachen in Strafverfahren wurde erstmals durch Regelungen zu Verfahren, Form, Inhalt und Rechtsfolgen von Verständigungen gesetzlich festgelegt. Dabei muss weiterhin ein Strafverfahren sichergestellt werden, das dem fundamentalen und auch verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der Wahrheitsermittlung und der Findung einer gerechten Strafe verpflichtet ist. Neu und von erheblicher Bedeutung für Gang und Inhalt von Verständigungen sind ausdrückliche Protokollierungspflichten.