Streitfragen und Entscheidungsprozesse im föderalistischen Finanzausgleich der BRD seit 1990 in den neuen Ländern

Diplomarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Philipps-Universität Marburg (Institut für Politikwissenschaft), 212 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Vereinigung stellte den Finanzausgleich im deutschen Bundesstaat vor große Herausforderungen. Der enorme Finanzierungsbedarf der neu hinzugekommenen ostdeutschen Länder veränderte grundlegend die Rahmenbedingungen, die den föderalistischen Finanzausgleich bis 1990 geprägt hatten. Die Diplomarbeit untersucht, wie Bund und Länder auf diese Herausforderungen reagierten, wie der Finanzausgleich angepasst und weiterentwickelt wurde und wie die entsprechenden Entscheidungsprozesse verliefen. Die Arbeit beschränkt sich auf die Finanzausgleichspartner Bund und Länder und rechnet zum Finanzausgleich die Verteilung öffentlicher Einnahmen und die darauf aufbauende Übertragung von Finanzierungsmitteln von Bund und finanzstarken Ländern auf finanzschwache Länder. Die Fragestellung der Arbeit basiert auf der Rezeption wichtiger sozialwissenschaftlicher Theorien zum deutschen Föderalismus. Scharpfs Theorie der Politikverflechtung, Lehmbruchs These des Strukturbruchs zwischen Bundesstaat und Parteiensystem sowie Benz' Arbeiten zum dynamischen Föderalismus und zur Mehrebenenverflechtung stehen dabei im Mittelpunkt der Überlegungen. Die Arbeit untersucht die zentralen Weichenstellungen im Finanzausgleich zwischen 1990 und 2005. Die Entscheidungsprozesse werden daraufhin analysiert, welche Aspekte besonders umstritten waren, welche Interessenkonstellationen vorlagen, wie die Verhandlungen strukturiert waren, welche materiellen Ergebnisse erzielt wurden und welche Auswirkungen vom Finanzausgleich auf die föderale Ordnung ausgingen. Methodisch basiert diese Analyse der Entscheidungsprozesse auf der Auswertung von Dokumenten, Presseberichterstattung und der verfügbaren Fachliteratur.