
von Friedrich Moser
Abgelehnt: Budgeterhöhungen: Schulsystem, Universitäten, Spitäler, Gewaltschutzprogramme, Krankenkassen und Frauenhäuser. Corona-Unterstützung für Gemeinden, bezahlte Maskenpause im Handel und Pflege, Verbot des krebserregenden Glyphosat, Abschaffung der Maklergebühr, Laptop für Schüler, Ausbau Ganztagsschulen, Schwerarbeiterpension für Pflegekräfte, Abschlagsfreie Pension nach 45 Jahren, Mehr Ausbildungsplätze für Ärzte, verbesserter Kündigungsschutz, Anpassung des Pflegegeldes an die Teuerung, Preisbremse bei Treibstoff, Heizkosten und Strom; Abgeschafft: Hacklerregelung, Beratung in der Muttersprache bei ÖGB und AK; Kürzungen: Frauenschutzprograme, überbetriebliche Lehrlingsausbildung, Familienbeihilfe; Einführung: AMS-Algorithmus, Reduzierung der Kinderbeihilfe für ausländische 24-Stunden-Betreuerinnen, Mindestsicherung, CO²-Steuer trotz Wahnsinnsteuerung, massive Steuersenkung für Konzerne, Aufweichung des Konsumentenschutzes, Zusammenlegung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium; Erhöhung: Studiengebühr und vieles mehr.
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