Wählen ist Bürgerpflicht

Eine Demokratie ohne Wahlen ist nicht möglich, aber keine Demokratie trotz Wahlen ist möglich. Die im Grundgesetz vorgesehene „politische Willensbildung“ des Volkes ist ersetzt worden durch den politischen Willen der Parteien. Daraus resultiert bis heute ein permanenter Verfassungsbruch der Bundesregierung. So wie ein schlechter Kapitän auch ein gutes Schiff auf ein Riff setzen kann, so kann ein schlechter Kapitän auch ein gutes Grundgesetz auf dem Riff versenken. Seit der Wende 1989 hat sich weder das Wohl noch der Wohlstand des deutschen Volkes vermehrt, noch ist irgendein Nutzen der Politik erkennbar, der für die zukünftige Entwicklung unseres Landes förderlich gewesen wäre? Genau das ist aber der permanente Auftrag des Grundgesetzes für jede Bundesregierung und nichts anderes! Eine wesentliche Folge der Parteienherrschaft ist eine allgemeine Verwirrung in der Gesellschaft, eine ziellose Meinungsvielfalt, die zu nichts führt, außer ratlos in die Zukunft. Ob Deutschland 2030 oder 2050 irgendein Klimaziel erreicht, ist für das Weltklima völlig unbedeutend. Ob die Bundesregierung jährlich noch eine oder drei Millionen oder gar keine Zuwanderer in unser Land lässt, ist ohne Einfluss auf den Frieden oder die Armut in der Welt. Ob die Bundeswehr weiterhin ziellos in der Welt herumirrt oder nicht, hat weder Einfluss auf den Weltfrieden noch die Rolle Deutschlands in der Welt. Aber allen konkreten politischen Zielen der Bundesregierung ist gemein, dass sie damit Deutschlands Zukunft radikal und nachhaltig zerstört. Genau diese Politik steht deshalb bei jeder (Bundestags-)Wahl zur Abstimmung und nicht etwa Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit oder Vielfalt für alles und jeden. In einem gescheiterten Staat gilt nur noch das Recht des Stärkeren und sonst gar nichts. Politik ohne Vernunft und Verantwortung geht eben nicht. Jede neue Regierung wäre daher gut beraten, alle „Errungenschaften“ der Merkelära zurückzunehmen.