Bestandsvoraussetzungen und Sicherungen des demokratischen Staates

Die Hannah-Arendt-Tage und die Hannah-Arendt- Lectures wollen sich mit konkreten Themenstellungen auseinandersetzen, die an sozialen und politischen Fragen orientiert sind. Denn Politik, so Hannah Arendt, braucht das philosophische Nachdenken über das, was ihr Alltagsgeschäft ist. Über Probleme, die im politischen Alltag unter dem Zwang des Handelns schnell gelöst werden müssen, soll man genauer nachdenken. Politikerinnen und Politiker sollen bei den Hannah-Arendt-Tagen in Hannover durch den Austausch mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern neue Impulse bekommen. Umgekehrt soll das Bewusstsein von Theoretikerinnen und Theoretikern für praktische politische Probleme geschärft werden. Die Planung der Hannah-Arendt-Tage 2008 ging von der Überlegung aus, dass das Thema, das in der Philosophie als das Algerien-Problem diskutiert wird, weiterhin und jederzeit virulent ist. Es geht dabei um die Frage, ob sich eine Demokratie in Krisensituationen aus sich selbst heraus stabilisieren kann. Ernst-Wolfgang Böckenförde hatte das einmal in die Frage gekleidet, ob 'der freiheitliche, säkularisierte Staat von normativen Voraussetzungen zehrt, die er selbst nicht garantieren kann'. In Algerien wurde diese Frage aufgeworfen, als sich 1991/92 bei den ersten freien Parlamentswahlen eine Mehrheit für die Islamische Heilsfront abzeichnete, die die Absicht äußerte, die islamische Gesetzgebung einzuführen. Daraufhin wurde die Wahl abgebrochen, Präsident Benjedid löste das Parlament auf und trat auf Druck der Armee zurück. Eine Junta einflussreicher Generäle verübte einen Staatstreich mit der Begründung, ein Sieg der Islamischen Heilsfront hätte von der Demokratie zur Theokratie geführt. Die Islamische Heilsfront wurde aufgelöst und führt seither einen Guerillakrieg. Ein vergleichbarer Fall: Am 25. Januar 2006 siegte in Palästina die Hamas in demokratischen Wahlen und verkündete als ihr Ziel, die Demokratie abzuschaffen. Auch die Türkei wurde während der Regierungskrise im Frühjahr und Sommer 2007 mit dieser Fragestellung konfrontiert. Auslöser war die Wahl des Staatspräsidenten. Die Kandidatur des damaligen Außenministers Abdullah Gül, löste eine Reaktion des Militärs aus, das in einer Erklärung ankündigte, die türkische Armee werde den Laizismus der Türkei entschieden verteidigen und dies auch mit Taten unter Beweis stellen. Der Versuch der Intervention scheiterte schließlich – am Widerstand der Regierung wie auch an Einwänden ziviler Gruppen, die sich gegen eine Einmischung in demokratische politische Prozesse aussprachen. Abdullah Gül ist seit dem 28. August 2007 Staatspräsident der Republik Türkei. Auf die oben zitierte Fragestellung von Böckenförde gibt es extrem kontroverse Antworten. Für Papst Benedikt XVI., vormals Kardinal Joseph Ratzinger, ergibt sich gar nicht erst die Frage, ob man den Staat allein auf reiner Vernunft aufbauen könne. Dann entstünde ein Staat, 'der von allen geschichtlichen Wurzeln gelöst ist und dann auch keine moralischen Grundlagen mehr kennen kann, die nicht jeder Vernunft einsichtig sind. So bleibt ihm am Ende nur der Positivismus des Mehrheitsprinzips und damit der Verfall des Rechts, das schließlich von der Statistik gelenkt wird. Wenn die Staaten des Westens sich vollends auf diese Straße begeben würden, könnten sie auf Dauer dem Druck der Ideologien und der politischen Theokratien nicht standhalten. Auch ein laikaler Staat darf, ja, muss sich auf die prägenden moralischen Wurzeln stützen, die ihn gebaut haben; er darf und muss die grundlegenden Werte anerkennen, ohne die er nicht geworden wäre und ohne die er nicht überleben kann. Ein Staat der abstrakten, geschichtslosen Vernunft kann nicht bestehen.' (Ratzinger, Joseph Kardinal: Werte in Zeiten des Umbruchs. Die Herausforderungen der Zukunft, 2005, S. 136f.) Demgegenüber formulierte Jan Philipp Reemtsma kürzlich: Der Gedanke, dass 'Normen und Werte religiösen Ursprungs seien – wir zehrten gleichsam von diesem religiösen Grund, auf dem Vorstellungen wie etwas die von der Gleichheit der Menschen (vorher: vor Gott, später: vor dem Gesetz)' führe nicht weit. 'Erstens sind Ideen nicht ihren Entstehungskontexten verpflichtet. Im Gegenteil: Wir entkleiden sie ja gerade der Kontexte, denen sie ursprünglich verpflichtet gewesen sind. Die Erinnerung an ihre Entstehung wird ja gerade unternommen, weil ihnen davon nichts mehr anzusehen ist.' (Reemtsma, Jan Philipp: 'Muss man Religiosität respektieren? Über Glaubensfragen und den Stolz einer säkularen Gesellschaft', in: Recherche. Zeitung für Wissenschaft, 1. Jg., Nr. 1/2008, S. 8.) Mit dieser Kontroverse setzen sich die Beiträge im ersten Teil dieses Bandes grundlegend auseinander; die Beiträge im zweiten Teil diskutieren die Problematik am Beispiel der Türkei.