Sozialstaat und Gerechtigkeit

Wir alle wollen in einer Gesellschaft leben, in der es gerecht zugeht. Gerechtigkeit gilt in der westlichen Welt als das zentrale Kriterium der moralischen Legitimation politischer und sozialer Verfahrensweisen und Institutionen. Für alle Regelungsbereiche der Politik, für alle Institutionen, Instrumente und Verfahrensweisen politischen Handelns gilt, dass sie dem Anspruch nach gerecht sein müssen, um gerechtfertigt werden zu können. Soweit es den zentralen Stellenwert der Gerechtigkeit im Zusammenhang der Rechtfertigung politischen Handelns und gesellschaftlicher Institutionen betrifft, herrscht also Einigkeit, doch diese endet bald, wenn es um die Frage geht, wie eine gerechte Gesellschaft konkret aussehen soll: Dass Gerechtigkeit gefordert ist, ist völlig unstrittig – was Gerechtigkeit erfordert, ist dagegen höchst umstritten, und dies gilt in besonderer Weise für die Frage der gerechten Verteilung von Gütern, das heißt: das Problem der sozialen Gerechtigkeit. Mit diesem Problem haben sich im Rahmen des Projekts 'Wissenschaft trifft Politik – Politik trifft Wissenschaft' in den Hannah-Arendt-Lectures und den Hannah-Arendt-Tagen 2004 auseinandergesetzt: Gert Schäfer (Politikwissenschaftler). Angelika Krebs (Philosophin), Susanne Boshammer (Philosophin), Heiner Geißler (Politiker), Michael Sommer (Gewerkschafter), Gerhard Kruip (Sozialethiker), Ingrid Hofmann (Unternehmerin), Oskar Negt (Soziologe). Hannah Arendt wurde am 14. Oktober 1906 in Hannover geboren. Sie hat als deutsch-jüdische Denkerin die Erfahrungen ihres Jahrhunderts, die Zusammenhänge und das Spannungsfeld von Theorie und Praxis, politischem Urteilsvermögen und philosophischer Reflexion wie kaum andere miteinander verbunden. In unvergleichlicher Weise hat sie es verstanden, Politik und Wissenschaft in komplementärer Weise miteinander zu verbinden. Sie hat aus der Wissenschaft Impulse aufgenommen, und daraus eine politologische Semantik geformt, die soziale Veränderungen berücksichtigt. In Anlehnung an ihr Werk und ihr zu Ehren werden in den HANNAH-ARENDT-LECTURES und bei den HANNAH-ARENDT-TAGEN, die in ihrer Geburtsstadt alljährlich stattfinden, Zukunftsfragen der Gesellschaft erörtert. Beide Veranstaltungen finden im Rahmen des Projekts 'Wissenschaft trifft Politik – Politik trifft Wissenschaft' statt. Das Projekt wird durch die Volkswagen-Stiftung gefördert. Die HANNAH-ARENDT-LECTURES fanden erstmals im Jahre 2004 statt. Im Eröffnungsvortrag zu dem Generalthema 'Sozialstaat und Gerechtigkeit' legte Gert Schäfer dar, dass aufgrund der Veränderungen im Sozialsystem das Vertrauen der Menschen in die Politik drastisch abnimmt. Auf den Abstiegsplätzen der gesellschaftlichen Wertschätzung finde sich vor allem die Bundesregierung. Ihr vertrauen noch gerade 18 Prozent, den Parteien sogar nur noch 12 Prozent der Menschen hierzulande. Wenig besser stehen die beiden großen Lager des wirtschaftlichen Lebens da – Arbeitgeberverbände 22, Wirtschaft 23, Gewerkschaften 24 Prozent. Das ist die Stimmung, die sich auch in den Demonstrationen zu Hartz IV widerspiegelt. Was sind die Ursachen dieses Unmuts? Und was sind die Ursachen für die Notwendigkeit des Umbaus des Sozialsystems? Diesen Fragen wollten auch die Referenten der HANNAH-ARENDT-TAGE nachgehen und möglichst auch Antworten finden. Zunächst eine Antwort aus kompetentem Munde. Einer der es wissen muss, Norbert Blüm, der jahrzehntelang entscheidend für Sozialpolitik in der CDU zuständig war, sagte kürzlich wörtlich, und so wird er von Gert Schäfer zitiert: 'Solange der Ost-West-Gegensatz noch am Leben war, da hatte es die Sozialpolitik ein bisschen leichter, weil der Sozialstaat auch eine Legitimationsgrundlage unseres Systems war, mit dem wir unsere Überlegenheit bewiesen haben.' War das tatsächlich die Ursache für die Wende in der Sozialpolitik? Lassen wir das einmal dahingestellt. Jedenfalls drehen sich neuerdings die Diskussionen darum, ob Gerechtigkeit mit Gleichheit identisch ist. Wird eine gerechte Gesellschaft dadurch hergestellt, dass wir Gleichheit auf allen Ebenen für alle Menschen fordern? Der Wirtschaftsminister Wolfgang Clement fordert jedenfalls 'mehr gerechte Ungleichheit'. Dies sei das Gebot der Stunde. Das ist auch der Focus in der philosophischen Debatte. Wir haben deshalb bei den HANNAH-ARENDT-LECTURES zwei in dieser Hinsicht gegensätzliche Positionen vorgestellt; die von Angelika Krebs, die die Position von Wolfgang Clement sachhaltig begründen will, und die von Susanne Boshammer, die den Gleichheitsgrundsatz verteidigen will. Die Debatte ist nicht neu. Die Menschen wollten immer schon in einer gerechten Gesellschaft leben; doch seit nunmehr 2.000 Jahren stellt sich immer wieder neu die Frage, was denn Gerechtigkeit eigentlich sei. Im 19. Jahrhundert war man allgemein der Auffassung, dass die Marktgesetze die menschlichen Bedürfnisse in weit größerem Ausmaß befriedigen würden als andere denkbare Ordnungen. Dennoch wurde die ungleiche Verteilung der Güter gesehen und als unbeabsich