Nachhaltigkeitsverfassung

Wolfgang Kahl untersucht die Nachhaltigkeitsverfassung der Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf die geltende Rechtslage sowie mögliche rechtspolitische Reformperspektiven. Er analysiert hierfür zunächst die materielle Nachhaltigkeitsverfassung und geht differenziert der Frage nach, welchen Mehrwert ein mögliches Staatsziel Nachhaltigkeit/Generationengerechtigkeit (Art. 20b n. F.) im Grundgesetz brächte. Für ein solches neues Staatsziel wird auch ein konkreter Formulierungsvorschlag unterbreitet. Sodann wendet sich der Autor der formellen (institutionell-prozeduralen) Nachhaltigkeitsverfassung zu, der er eine unverzichtbare ergänzende Bedeutung mit Blick auf ein künftiges Staatsziel Nachhaltigkeit/Generationengerechtigkeit zuspricht. Dabei wird auf das "Nachhaltigkeitspotenzial" direkt-demokratischer Instrumente wie Volksgesetzgebung, Volksinitiative und Referendum, einen Nachhaltigkeitsrat (Expertengremium) mit Beteiligungsrechten (insbesondere suspensives Vetorecht) im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens sowie einen Ausbau der Nachhaltigkeitsprüfung als Teil der Gesetzesfolgenabschätzung näher eingegangen.