Öffentliche Sicherheit und Freiheit

Vom „11. September“ bis „Corona“ – die Öffentliche Sicherheit ist einem rasanten Veränderungsprozess unterzogen: Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit erodiert, Polizei und Strafrecht werden europäisiert und internationalisiert. Konzepte von „Sicherheitsstaat“; „Freund-Feind-Recht“ und „Ausnahmezustand“ gefährden die Freiheit. Neben der Bedrohung durch den Islamismus hat sich der seit Jahren zunehmende Rechtsextremismus zu neo-nazistischem Terrorismus verschärft. Die „wehrhafte Demokratie“ erweist sich für eine offene (Einwanderer-)Gesellschaft als heikel und notwendig zugleich. Dabei sind die Sicherheitsbehörden nicht über jeden Zweifel erhaben. In der 4., neu konzipierten und erweiterten Auflage werden unter besonderer Berücksichtigung staatstheoretischer Bezüge und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die folgenden Schwerpunkte bearbeitet: Sicherheit und Freiheit im „Ausnahmezustand“ Sicherheit und offene Gesellschaft Neue Sicherheit und „Freund-Feind-Recht“ Sicherheit; Zuwanderung und Demokratie Rechtsextremismus und Terrorismus Wehrhafte Demokratie und Parteiverbote Europäisierung der Sicherheit Bundeswehreinsatz „out-of-area“ – und in polizeilichen Lagen Internationalisierung der Strafgerichtsbarkeit