Regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit in den neuen Medien

Ob und wie sich die Bundesregierung selbstdarstellen darf, wird im Wesentlichen anhand des sog. Öffentlichkeitsarbeits-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1977 beurteilt. In diesem leitete das Gericht aus den grundgesetzlichen Vorgaben insbesondere ein Verbot der regierungsamtlichen Wahlwerbung ab, das anhand dreier Indizien (Inhalt, Form, Zeitpunkt) festzustellen ist. In der Arbeit wird dargestellt, dass sich diese Feststellungen grundsätzlich auf die heutige Öffentlichkeitsarbeit übertragen lassen, unter Berücksichtigung der geänderten Kommunikationsverhältnisse durch den Aufstieg der sog. neuen Medien aber der Anpassung bedürfen. Zudem wird das Spannungsverhältnis zwischen der Öffentlichkeitsarbeit in den neuen Medien und den Grundsätzen der Staatsfreiheit des Rundfunks und der Presse beleuchtet und herausgearbeitet, dass die Nutzung eines Profils in einem sozialen Medium als Parteipolitiker und als Regierungsmitglied unzulässig ist.