Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge

Das Thema der Unternehmensnachfolge, insbesondere mit den damit verbundenen erbschaftsteuerrechtlichen Konsequenzen, wird in Deutschland mit wachsendem Interesse wahrgenommen. Eine erhebliche volkswirtschaftliche Dimension begleitet dieses Thema. Es geht um Arbeitsplätze und um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Der vorherrschende Wettbewerb verzeiht keine unausgereifte Nachfolgeregelung. Die Bewältigung der Unternehmensnachfolge stellt also eine der größten Herausforderungen für die in Deutschland existierenden drei Millionen kleinen und mittleren Unternehmen dar. Viele Unternehmen können die Hürde der Unternehmensnachfolge nicht überwinden, da es ihnen an Problembewusstsein fehlt und die politischen Rahmenbedingungen, vor allem das Steuerrecht, als Barrieren für die Übertragung von Unternehmen empfunden werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der derzeit gültigen Erbschaftsteuer zwingt den Gesetzgeber, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen, mit der die steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmensnachfolgen verbessert werden können. Ein erster Schritt stellte der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge (UntErlG) dar. Problematisch ist allerdings die nicht Berücksichtigung des Bundesverfassungsgerichtsurteils. Es stellt sich also die Frage, ob die geplante Erbschaftsteuerreform mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts überhaupt vereinbar ist. Eine Einordnung der aktuellen steuerlichen Entwicklungen der Reformbemühungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer im Kontext des derzeit geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts sowie der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll dies klären. Eine Darstellung der wesentlichen Inhalte und geplanten Änderungen sowie eine kritische Betrachtung zeigen die sich ergebenden Probleme auf. Schwerpunkt ist der Gesetzentwurf zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge sowie die damit im Zusammenhang stehenden Inhalte des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht. Vorangestellt ist eine Erläuterung der wesentlichen Vorschriften des derzeitigen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts und des Bewertungsrechts in Deutschland. Zudem wird die Entstehung sowie der Inhalt des Gesetzentwurfs zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge untersucht und kritisch beurteilt. Die Darlegung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 und die Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf den Gesetzentwurf zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge sowie kritische Anmerkungen und ein Ausblick auf die weiteren steuerrechtlichen Entwicklungen sollen dem Leser einen kurzen Überblick über die aktuelle Situation der Unternehmensnachfolge in Deutschland geben.