Transparenz und Nachhaltigkeit der Haushaltspolitik in den neuen EU-Staaten

Die neuen als auch die bisherigen Mitgliedstaaten der EU stehen vor großen Herausforderungen im Hinblick auf die Stabilität der öffentlichen Haushalte mit schnell alternden Gesellschaften. Nachhaltige Staatsfinanzen gelten mit Recht als notwendige Bedingung für eine auf Dauer erfolgreiche Europäische Währungsunion, deren Mitglieder die neuen EU-Staaten in den kommenden Jahren werden sollen. Vor diesem Hintergrund befasst sich die vorliegende Studie mit der Transparenz und Nachhaltigkeit der Haushaltspolitik in den neuen EU-Staaten. Dabei kommt ein vielfältiges analytisches Instrumentarium zum Einsatz. So wird etwa untersucht, mit welcher Genauigkeit die neuen Mitgliedstaaten in den letzten Jahren die Entwicklung ihrer Budgets prognostiziert haben. Außerdem wird berechnet, inwieweit es Diskrepanzen zwischen der Veränderung der öffentlichen Schuldenstände und den ausgewiesenen Defiziten gegeben hat (Analyse der so genannten „Stock Flow Adjustments“). Im Rahmen einer Simulationsrechnung wird zudem abgeschätzt, in welchem Umfang die neuen EU-Staaten durch zufließende Transfers im Rahmen des EU-Budgets profitieren werden. In umfangreichen Fallstudien wird darüber hinaus betrachtet, in welcher Weise die bisherigen Reformen im Bereich der sozialen Sicherung und insbesondere der Rentenversicherung zur langfristigen Stabilisierung der fiskalischen Situation beigetragen haben. Im Ergebnis zeigt sich, dass die letzten Jahre in den meisten Ländern Fortschritte in Sachen Budgettransparenz und Nachhaltigkeit gebracht haben. Für viele Länder immer noch kritisch einzuschätzende Felder fiskalischer Intransparenzen sind allerdings Staatsgarantien und Kapitalzuführungen als versteckte Subventionen und Instrumente zur Beteiligung der Privatwirtschaft im Infrastrukturbereich im Rahmen von Public Private Partnerships.